Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft
4. März 2024 1 Minute Lesezeit
Straßenausbaubeiträge sind nach 55 Jahren Geschichte. Der Landtag beschloss am Mittwoch auf Initiative von CDU und Grünen ein Gesetz, mit dem die Beitragspflicht entfällt.
Wenn Straßen geteert oder Wege gepflastert wurden, mussten Anlieger seit Jahrzehnten tief in die Tasche greifen. Städte in Nordrhein-Westfalen kassierten Straßenbaubeiträge, nicht selten erreichten sie vier- oder sogar fünfstellige Höhen.
Damit ist jetzt endgültig Schluss. Schon vor zwei Jahren hatte das Land die Beiträge auf Basis eines Förderprogramms abgeschafft. Nun ist die Beitragsfreiheit auch im Gesetz verankert.
„Wir entlasten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt dazu der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Sie können sich zukünftig darauf verlassen, dass sie für ein lange bewohntes oder neu erworbenes Grundstück nicht mehr unerwartet zu hohen, teils fünfstelligen Beitragssummen herangezogen werden.“
Für die Städte bedeutet das neue Gesetz weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Es entfallen notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Finanzielle Engpässe müssen die Kommunen nicht befürchten. Ausfallende Beiträge werden ihnen vom Land erstattet.